An der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 informierte der Gemeinderat über die aktuelle Situation hinsichtlich der weiteren Umsetzung der Schulraumprojekte.
Leider verzögern sich die Projekte aufgrund verschiedener Rekurse. Beim Projekt der Restrukturierung und dem Erweiterungsbau Schalmenacker läuft ein Rekursverfahren gegen die Vergabe des Planers. Dieser Rekurs wird das Projekt um mindestens ein halbes Jahr verzögern, und die Gemeinde geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht im August oder September eine Entscheidung treffen wird.
Ebenfalls müssen die weiteren Trakte (B+C sowie Trakt D) im Schulhaus Schalmenacker und die beiden Schulhäuser der Anlage Götze zwingend saniert werden. Mit der Schulraumplanung bis 2032 wurde die Strategie festgelegt, an den Schulanlagen Götze und Schalmenacker festzuhalten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat verschiedene Sanierungsprojekte als gebundene Ausgaben bewilligt.
Nach dem Gemeindegesetz gelten Ausgaben als gebunden, wenn weder zeitlich, örtlich noch sachlich ein erheblicher Entscheidungsspielraum vorhanden ist. Für gebundene Ausgaben ist der Gemeinderat alleine zuständig. Diese Voraussetzungen sind aus Sicht des Gemeinderats gegeben, wenn an der Standortstrategie festgehalten werden soll.
Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) war jedoch der Ansicht, dass für die anstehenden Sanierungen ein solcher erheblicher Entscheidungsspielraum besteht, und hat gegen die Beschlüsse ebenfalls Rekurs eingelegt. Deshalb hat der Gemeinderat die gefassten Kreditbeschlüsse zurückgezogen und wird die Standortfrage der Schulanlagen gemeinsam mit der Schulpflege nochmals prüfen.
Der Gemeinderat wird Alternativen, wie beispielsweise einen kompletten Neubau auf dem Areal Schalmenacker, welcher übrigens während der Schulraumplanung aufgrund zu hoher Kosten bereits einmal verworfen wurde, prüfen. So kann der Bevölkerung eine sinnvolle Vorlage zur Abstimmung vorgelegt werden. Die in der bisherigen Schulraumplanung angestrebte Lösung mit den zwei Standorten Götze und Schalmenacker muss deshalb um die Option der Reduktion auf einen Standort ergänzt werden.
Dies erfordert weitere Abklärungen und verursacht zeitliche Verzögerungen von voraussichtlich einem Jahr. Die Zusammenlegung der Sekundarschule Rafzerfeld ist jedoch nicht gefährdet. Der zusätzliche Schulraum wird mit Provisorien überbrückt.
Der Gemeinderat nutzt die Gelegenheit und wird die Erstellung bereits geplanter Areal-Strategien vorziehen, da auch dringender Handlungsbedarf im Bereich Asylwohnraum besteht. Mit den Areal-Strategien werden also nicht nur die Standorte der Schulhäuser geprüft, sondern auch Möglichkeiten zur Schaffung von Asylwohnraum ermittelt.
Wir bedauern diese Entwicklung und die damit verbundene Situation sehr, sehen darin aber die Chance, den Fächer nochmals zu öffnen. Wir werden die Bevölkerung wieder informieren, sobald neue Erkenntnisse und Ergebnisse vorliegen.
Im Namen der Schulpflege und des Gemeinderates
Roman Neukom, Gemeinderat Ressourcen und Immobilien
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