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Stellungnahme zur Petition "Schulraumplanung Rafz – so nicht!"

Die Gruppe "Besorgte Eltern Rafz", bestehend aus Melanie Neukom und Eva Wälti, hat die

Petition "Schulraumplanung Rafz – so nicht!" lanciert. In der Petition werden verschiedene

Forderungen an den Gemeinderat gerichtet, zu welchen dieser nachfolgend Stellung nimmt.


Am 28. Juni 2024 starteten Eva Wälti und Melanie Neukom aus Rafz im Namen besorgter Eltern ihre Petition "Schulraumplanung Rafz – so nicht!". Sie wurde am 1. Juli 2024 an Gemeindepräsident Kurt Altenburger und dem zuständigen Gemeinderat Roman Neukom überreicht. Bislang unterstützen mehr als 500 Personen die Petition.


Die Petitionäre stellen verschiedene Forderungen im Zusammenhang mit dem Schulraum von Rafz, ausgehend von Informationen, welche der Gemeinderat anlässlich der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 bekannt gab.


"Wie es scheint, konnte an der Gemeindeversammlung nicht genügend klar dargelegt werden, um was es genau geht", äussert sich Gemeindepräsident Kurt Altenburger zur Petition, "denn die Petition enthält Aussagen, die von der Gemeinde in dieser Form nicht gemacht wurden und teilweise auch nicht stimmen".


Schulraumplanung wird nicht überarbeitet

Die Petitionäre fordern eine Mitwirkung der Elternschaft sowie der Lehrerschaft bei der Überarbeitung der Schulraumplanung. Kurt Altenburger stellt klar, dass keine weitere Überarbeitung der Schulraumplanung vorgesehen ist. Die Erhebungen für den Bedarf an Schulraum sind gemacht und der benötigte Raumbedarf festgelegt. Auch am Standort "Schulanlage Götze" wird gemäss Schulraumplanung nach wie vor strategisch festgehalten. Der Gemeinderat plante, die erforderlichen Sanierungskosten in eigener Kompetenz zu bewilligen, da es sich um Sanierungen der strategisch festgelegten Schulstandorte geht (Gebundenheit der Ausgaben).


Dagegen erhob die Rechnungsprüfungskommission (RPK) Einwände und forderte, die Sanierungskosten den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Ebenfalls wurden aus der Bevölkerung Stimmen laut, dass anstelle einer Sanierung sinnvollerweise in einen Neubau investiert werden soll, was der bisherigen Strategie widerspricht. Für die Ausarbeitung einer abstimmungsreifen Vorlage mit alternativen Szenarien (Neubauten) benötigt der Gemeinderat zusätzliche Zeit, was den Beginn der Sanierungsarbeiten geschätzt um ein Jahr verzögern wird.


In der überarbeiteten Schulraumplanung ist ebenso definiert, dass der Zusammenschluss der Sekundarstufen der Schule Rafz und der Schule Unteres Rafzerfeld (SUR) auf das Schuljahr 2026/2027 erfolgt. Daran wird auch nichts geändert. Aufgrund der Verzögerungen bei der Schulanlage Götze werden zusätzliche Provisorien nötig, deren Kosten falls notwendig ebenfalls den Stimmberechtigten zur Bewilligung vorgelegt werden.


Arbeitsgruppe zur strategischen Immobilienplanung

Der Gemeinderat hat in den nächsten Jahren neben der Realisierung des benötigten Schulraums weitere Herausforderungen im Immobilienbereich, so zum Beispiel die Realisierung von Wohnraum für den Asylbereich. Um dabei mögliche Synergien zu nutzen und die verschiedenen Szenarien aufeinander abzustimmen, hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den strategischen Immobilienthemen für die Bedürfnisse der Gemeinde beschäftigen wird. In Bezug auf die Schulanlage Götze käme gegebenenfalls eine kurzfristige Nutzung als Asylwohnraum in Frage, solange diese Räumlichkeiten leer stehen und darin keine Bautätigkeiten stattfinden. Beim Asylwohnraum besteht akuter Handlungsbedarf und die Schulanlage Götze könnte dafür als Überbrückung und nicht als mittel- und langfristige Lösung dienen.


Forderung nach zusätzlichen Informationsveranstaltungen

Die beiden Initiantinnen der Petition bemängeln fehlende Informationen zum Stand der Sanierungen und fordern vermehrte Informationsveranstaltungen. Es macht keinen Sinn, über jeden Planungsschritt bei der Sanierung der Schulanlage Götze eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Gemeinderat und Schulpflege informierten regelmässig über verschiedene Kanäle, dass sich die Bauarbeiten verzögern (Rafzer Weibel, Quartalsbriefe an alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern sowie im Allgemeinen auf der Projektwebseite der Gemeinde). Die Sanierung der Schulanlage Götze wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt, wobei vorgängig dazu eine vorberatende Gemeindeversammlung stattfinden wird. Dies ist das geeignete Informationsinstrument und der richtige Zeitpunkt, an welchem der Gemeinderat die Bevölkerung über die konkrete Umsetzung der Schulraumprojekte wieder informieren wird.


Vorgängiger Austausch mit Gemeinde fehlte

Dass die Situation beim Pausenplatz bei der Schulanlage Schalmenacker unbefriedigend ist, haben Gemeinderat und Schulpflege bereits erkannt. Deshalb ist schon vor Einreichung der Petition ein Betrag zur Verbesserung der Situation ins Budget 2025 aufgenommen worden. Gemeindepräsident Kurt Altenburger bedauert, dass die Initiantinnen der Petition nicht vorgängig das Gespräch mit der Gemeinde gesucht haben. "Denn damit hätten die offenen Fragen und die Anliegen der Petition vorher geklärt werden können, wie zum Beispiel die Forderung zum prekären Pausenplatz", wie Kurt Altenburger schildert. So seien Informationen anlässlich der Gemeindeversammlung nun falsch interpretiert und publik gemacht worden.


Fazit: Die Schulpflege und der Gemeinderat werden Stand heute, an der festgelegten Schulraum-Strategie festhalten und der Bevölkerung die Sanierungsprojekte inkl. Variantenstudium, wie von der RPK gewünscht, zur Abstimmung vorlegen.


Im Namen des Gemeinderates Rafz

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